Prof. Dr. Sophie Schönberger, Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF) und Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Kunst- und Kulturrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, nimmt am 28.02.2024 als Rednerin an der Veranstaltung "Von Rechten nichts Neues?" der Bundeszentrale für politische Bildung teil.
Anmeldung unter (https://www.bpb.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/521608/von-rechten-nichts-neues/)
Nähere Informationen können Sie dem Veranstaltungsflyer (https://www.jura.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Juristische_Fakultaet/Morlok/Meldungen/bpb-rechtsextremismustagung24.pdf) entnehmen.
Aus dem Veranstaltungstext der bpd:
Reichsfahnen neben Friedenstauben, antisemitische Verschwörungserzählungen im Plenarsaal, Hitler-Memes im Chatverlauf, Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime, Löschkalk und Leichensäcke. Und dazu ein vielstimmiger und doch gleichklingender Chor: Das System ist der Fehler.
Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich in den letzten Jahren verändert – vor allem sein Resonanzraum. Vielerorts reden Menschen mit entsprechenden Weltbildern unverhohlen im öffentlichen Raum mit, gelten ihre Anschauungen plötzlich nicht mehr als ewiggestrig. Die Pandemie war der Wendepunkt: Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen schien es selbst Teilen des esoterisch-alternativen Milieus egal, wenn der Reichsadler neben ihnen wehte und vom „gesunden Volkskörper“ schwadroniert wurde. Ähnlich der Eindruck bei einigen Friedensdemonstrationen der jüngeren Vergangenheit. Neben Friedensaktivistinnen und -aktivisten, deren Herz seit Jahrzehnten links schlägt, stehen heute stramme Rechte. Einig ist man sich darin, dass der eigentliche Aggressor im Westen säße. Alles andere scheint bei diesem neuen Laissez-faire nicht zu interessieren. Doch nimmt Deutschland damit eine Sonderrolle ein? Auch in anderen Ländern hat sich rechtsextreme Spektrum gewandelt, wird zunehmend in der „Mitte“ akzeptierter und hat mitunter gar Regierungsverantwortung übernommen.
Schon 2017, deutlich vor der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg, fragte die Bundeszentrale für politische Bildung auf einer bundesweiten Fachtagung in Rostock, ob der „klassische“ Rechtsextremismus am Ende sei. Das Resümee der damaligen Bestandsaufnahme fiel geteilt aus: Alte parteipolitische „Player“ verabschiedeten sich, die NPD verlor massiv an Zuspruch, „Autonome Nationalisten“ wurden zum Auslaufmodell und der RechtsRock entschwand aus den Klassenzimmern. Und doch: Noch immer reisten Hunderte, mitunter Tausende auf entsprechende Konzerte. Steigen Neonazis nicht aus, sondern siedelten sich im ländlichen Raum an, um nach „völkischer Sitte“ zu leben. Und eine neue Partei „rechts von der Union“ radikalisierte sich zunehmend – einer Matrjoschka gleich entpuppte sich ihre radikale Ausrichtung. Als Stichwortgeber fungiert dabei jenes vermeintlich intellektuelle Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“, das sich schon lange darauf vorbereitet hatte, diese Rolle zu übernehmen.
Von Rechten also nichts Neues? Oder was genau hat sich mit der Pandemie verändert? Hat sich das Spektrum also national und international diversifiziert? Oder zeigen sich aktuell nur die „üblichen“ Anpassungs- und Ausrichtungsprozesse, damit die Letzten von gestern doch noch ein Morgen erleben? Eine Bestandsaufnahme – Rechtsextremismus anno 2024.