Political (Opposition) Parties under Pressure

Das PRUF hat im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel eine rechtsvergleichende wissenschaftliche Studie verfasst, welche die rechtlichen Bedingungen von Oppositionsarbeit in fünf ausgewählten außereuropäischen Ländern (Venezuela, Thailand, Mongolei, Tansania und Südafrika) in den Blick nimmt. In der Studie wird der Rechtsrahmen in den drei zentralen Bereichen Parteienrecht, Wahlrecht und Parlamentsrecht untersucht, wobei die Vergleichsländer unter dem Aspekt verschiedener allgemeiner staatstheoretischer Kategorisierungen systematisiert werden, um aus dem Vergleich der verschiedenen Länder einen strukturellen Mehrwert zu ziehen.

Sofern in den jeweiligen Ländern spezifisches Parteienrecht existiert, werden die rechtlichen Reglementierungen der Parteigründung, der Parteienfinanzierung, der inneren Ordnung von Parteien sowie des Partei- bzw. Betätigungsverbots in den Blick genommen. Im Bereich des Wahlrechts werden die rechtlichen Regeln der Kandidatenaufstellung, Fragen des Minderheitenschutzes bei der Sitzzuteilung (insbesondere Sperrklauseln in Verhältniswahlsystemen, Wahlkreiszuschnitt in Mehrheitswahlsystemen, Zuteilung besonderer Mandate) sowie die Regulierung der Wahlkampffinanzierung untersucht. Im Bereich des Parlamentsrecht stehen die klassischen parlamentarischen Oppositionsrechte (etwa Redezeiten, Antrags-, Untersuchungs- und Informationsrechte) sowie Fragen von Indemnität und Immunität im Fokus. Dafür entwarf das PRUF einen Fragebogen, anhand dessen Kooperationspartner aus den jeweiligen Ländern ihre lokale Expertise hinsichtlich der rechtlichen und tatsächlichen Umstände vor Ort einbringen.

Auf der Basis der so gewonnenen Befunde wurden die rechtlichen Regulierungen und die tatsächlichen Entwicklungen der Opposition zueinander ins Verhältnis gesetzt und herausgearbeitet, welche weiterführenden Erkenntnisse für eine effektive Oppositionsarbeit daraus gezogen werden können.

Die Studie lief vom 1. Dezember 2020 bis zum 31. Juli 2021. Projektleiter sind Frau Prof. Sophie Schönberger und Dr. Heike Merten.

Veröffentlichung

Die Studie "Strengthening legal frameworks for political parties" wurde am 06. und 07. Februar 2023 in Brüssel vorgestellt. Die Studie kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://online.fliphtml5.com/mvlzx/dlmv/#p=1

Im Rahmen der Vorstellung der Studie haben Aden Sorge und Rareș Chioreanu die Moderation des Podcast "Bridging Voices" des Programms "Multinationaler Entwicklungsdialog" der Konrad-Adenauer-Stiftung übernommen und mit den Expertinnen aus der Mongolei, Tansania und Thailand über die aktuellen Entwicklungen in ihren Ländern und die Herausforderungen der politischen Opposition vor Ort gesprochen.

Das Gespräch von Aden Sorge mit Marla Morry, kanadische Rechtsanwältin und Expertin im Internationalen Recht, sowie Gondolgor Sainkhuu, Rechtsanwältin aus der Mongolei und Expertin in Sachen Verfassung und Wahlrecht, ist u.a. als Video hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=6ytB9t0jRE0

Das Gespräch von Rareș Chioreanu mit Assoc. Prof. Siripan Nogsuan Sawasdee, Fakultät für Politikwissenschaft, Chulalongkorn Universität (Thailand), sowie Dr. Consolata Raphael Sulley, Fakultät für Politikwissenschaft und öffentliche Verwaltung, Universität Dar es Salaam (Tansania), ist u.a. als Video hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=e6mPREkezLc