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Seminar "Durchsetzbarkeit von Staats- und Verfassungsrecht" - Internationaler Moot Court 2023 (Kiew - Astana - Düsseldorf)

Vom 11. bis zum 16. Dezember 2023 organsierte das PRUF mit dem Zentrum des Deutschen Rechts an der M. Narikbayev KAZGUU Universität in Astana, Kasachstan, und der Nationalen Luftfahrt-Universität in Kiew den alljährlichen an der HHU ausgetragenen Internationalen Moot Court. Eine Verfahrenssimulation im Bereich des Staatsorganisationsrechts stand hierbei auf dem Programm. Dieses internationale Projekt, das durch den DAAD finanziert wird, versteht sich als Initiative zur Förderung des akademischen Dialogs insbesondere zwischen den ukrainischen, kasachischen und deutschen Studierenden.

Das zweite Jahr in Folge nahmen an diesem Moot Court neben den ukrainischen auch kasachische Studierende teil. In Begleitung von Prof. Dr. Olena Shablii und Prof. Dr. Roman Melnyk reisten die Studierenden nach Düsseldorf, um gemeinsam mit Teilnehmenden der HHU an einem simulierten Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht teilzunehmen.

Zur Vorbereitung wurden die Studierenden von Prof. Dr. Shablii, Prof. Dr. Melnyk, Dr. Sebastian Roßner, M.A. und Ewgenij Sokolov in das Staatsorganisationsrecht und in den Techniken des Plädierens und forensischen Argumentierens eingeführt.

Im Rahmen der Verfahrenssimulation wurden zwei trinationale Teams gebildet. Ziel war es, über mehrere Tage hinweg auf Grundlage einer Fallakte einen Schriftsatz zu fertigen. Die Schriftsätze bildeten die Grundlage der Verfahrenssimulation. Das Gerichtsverfahren bestand aus einem Parteiverbotsverfahren, das die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer fiktiven politischen Partei zum Gegenstand hatte. Der Moot Court fand seinen krönenden Abschluss in der Verhandlung sowie der Urteilsverkündung durch den Vorsitzenden des simulierten Gerichts, Prof. Dr. em. Martin Morlok.

Dem Moot Court selbst ging eine mehrmonatige Vorbereitungsphase voraus: Die Studierenden erhielten im Vorfeld regelmäßig Lehrmaterialien zu den Grundlagen des deutschen Staatsorganisationsrechts. In einem fünftägigen Intensivseminar in deutscher Sprache in Astana konnten die Studierenden ihre Kenntnisse ausbauen und vertiefen und insbesondere auch die juristische Methodik üben. Im Rahmen dieses Fernstudiums absolvierten sie auch individuelle Themenarbeiten und hielten Vorträge.

Das PRUF bedankt sich für den regen und erkenntnisreichen Austausch und freut sich, im Dezember 2024 einen weiteren internationalen Moot Court organisieren zu dürfen.

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