Das Paper von Dr. Michael Angenendt und Prof. Dr. Thomas Poguntke findet sich hier.
Abstract:
Die deutsche Politik stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Folgen, insbesondere die Auswirkungen auf die deutsche Energieversorgung und die stark steigenden Energiepreise. Erstens führte der russische Angriff zu einer grundlegenden Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik. Zum ersten Mal stimmte die deutsche Regierung der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet zu. Zum anderen einigte sich die Regierungskoalition aus SPD, FDP und den Grünen (mit Unterstützung der oppositionellen CDU/CSU), zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr bereitzustellen und auf strenge Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Zuge der Spannungen mit Russland wurden schließlich die Gaslieferungen aus Russland eingestellt und die deutsche Regierung unternahm große Anstrengungen, um von der russischen Energieversorgung unabhängig zu werden. Dazu gehörte auch die Intensivierung der Bemühungen um den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Alle etablierten deutschen Parteien befürworteten die Unterstützung der Regierung für die Ukraine, während die Linke und die AfD kritisch blieben. Im Laufe des Jahres 2022 wurde deutlich, dass die wirtschaftsliberale FDP einen beträchtlichen Preis für die für die Koalition mit zwei linken Parteien zahlte. Dennoch blieb die Regierungskoalition stabil und es gibt keine wirklichen Anzeichen für ein Auseinanderbrechen der Regierung.