Vom 12. Dezember bis zum 17. Dezember organisierte das PRUF gemeinsam mit dem Zentrum des Deutschen Rechts an der M. Narikbayev KAZGUU Universität in (heute wieder) Astana, Kasachstan, und der Nationalen Luftfahrt-Universität in Kiew den jährlich stattfindenden internationalen Moot Court zum Thema ,,Durchsetzbarkeit von Staats- und Verfassungsrecht”. Dieses internationale Projekt, das durch den DAAD finanziert wird, versteht sich als Initiative zur Förderung des akademischen Dialogs insbesondere zwischen den ukrainischen, kasachischen und deutschen Studierenden.
Im Unterschied zu den vergangenen Jahren nahmen an diesem Moot Court neben vier ukrainischen erstmals auch vier kasachische Studierende teil. In Begleitung von Prof. Dr. Olena Shablii und Prof. Dr. Roman Melnyk reisten die acht Studierenden nach Düsseldorf, um gemeinsam mit Teilnehmenden der HHU an einem simulierten Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht teilzunehmen.
Bemerkenswert: Die kasachischen Studierenden legten über 5.000 km zurück, eine ukrainische Studentin reiste über 30 Stunden lang über Umwege aus Kiew an, andere wiederum fanden aus verschiedenen Teilen Europas zusammen.
Gemeinsam mit den Studierenden der HHU wurden die ukrainischen und kasachischen Teilnehmenden von Prof. Dr. Shablii, Prof. Dr. Melnyk, Dr. Sebastian Roßner, M.A. und Ewgenij Sokolov in das Staatsorganisationsrecht und in den Techniken des Plädierens und forensischen Argumentierens eingeführt.
Im Rahmen der Verfahrenssimulation wurden zwei trinationale Teams gebildet. Ziel war es, über mehrere Tage hinweg auf Grundlage einer Fallakte einen Schriftsatz zu fertigen. Diese bildeten die Grundlage der Verfahrenssimulation. Das Gerichtsverfahren bestand in einem abstrakten Normenkontrollverfahren, das ein Gesetz zum Ausschluss von verfassungsfeindlichen politischen Parteien aus der staatlichen Teilfinanzierung zum Gegenstand hatte. Der Moot Court fand seinen krönenden Abschluss in der Verhandlung sowie der Urteilsverkündung durch den Vorsitzenden des simulierten Gerichts, Prof. Dr. em. Martin Morlok.
Dem Moot Court selbst ging eine mehrmonatige Vorbereitungsphase voraus: Die Studierenden erhielten im Vorfeld regelmäßig Lehrmaterialien zu den Grundlagen des Staatsorganisationsrechts. In einem fünftägigen Intensivseminar in deutscher Sprache in Astana, das zum Zeitpunkt der Durchführung noch Nur-Sultan hieß, konnten die Studierenden ihre Kenntnisse ausbauen und vertiefen. Im Rahmen dieses Fernstudiums absolvierten sie auch individuelle Themenarbeiten und hielten Vorträge.
Das PRUF bedankt sich für den regen und erkenntnisreichen Austausch und freut sich, im Dezember 2023 einen weiteren internationalen Moot Court organisieren zu dürfen.
