PRuF Symposion

Mit dem jährlich stattfindenen Symposion lädt das PRuF Experten aus Forschung und Praxis zu einem Austausch über drängende Fragen aus dem Umfeld von politischen Parteien und Parlamenten ein. Dazu werden neben führenden Wissenschaftlern auch Politiker der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eingeladen.

 

Bericht zum parteienwissenschaftlichen Symposion zum 25 jährigen Bestehen des PRuF "Parteienstaat – Parteiendemokratie"

Aus Anlass seines undefinedJubiläums widmete sich das Düsseldorfer Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) am 8. und 9. April 2016 zentralen Fragen betreffend die Rolle politischer Parteien im demokratischen Gesamtgefüge. Auch in diesem Jahr wurde dem interdisziplinären Selbstverständnis des Instituts dadurch Rechnung getragen, dass die Fragestellungen in vergleichender Perspektive aus juristischer sowie politikwissenschaftlicher, aber auch internationaler Sicht diskutiert wurden.


Die Veranstalter durften sich über mehr als 140 Gäste freuen, darunter zahlreiche renommierte Wissenschaftler und Praktiker.

Die Veranstaltung fand ihren krönenden Abschluss im undefinedFestvortrag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der über den Wert der politischen Parteien referierte. Mit scharfsinnigem Realitätsbezug führte Norbert Lammert die Unerlässlichkeit politischer Parteien in einer Demokratie vor Augen, mahnte aber auch an, das komplexe Verhältnis von Fraktionen und Parteien nicht außer Acht zu lassen. Kritische Worte fand er insbesondere für die mediale Berichterstattung über Politik, welche den Unterhaltungswert vor den Informationsgehalt stelle.

In zwei Tagen und vier Podien führte das Symposion Problemstellungen von parteienbasierten Demokratiestrukturen vor Augen und suchte nach Lösungsansätzen.

Das Symposion eröffnete Hans Herbert von Arnim mit einer Auseinandersetzung mit den Begriffen Parteienstaat und Parteiendemokratie und ihren Elementen. Alexander H. Trechsel präsentierte andere Formen der Demokratie, namentlich plebiszitäre Elemente, während Werner J. Patzelt Funktionsdefizite politischer Parteien in die Diskussion einbrachte.

Im zweiten Podium führte Sophie Lenski die Komplexität der Trennung von Partei und Fraktion vor Augen, während Sebastian Bukow sich mit der Professionalisierung deutscher Landtage auseinandersetzte. Hans Hugo Klein machte zum Abschluss die herausragende Wichtigkeit des freien Mandats deutlich.

Auf Funktionsdefizite kam Simon T. Franzmann erneut im dritten Podium zu sprechen und diskutierte den Aufstieg der AfD. Julian Krüper fragte verfassungstheoretisch nach der Funktion politischer Parteien und ihrer Abbildung im Recht. Im letzten Podium standen Fragen der innerparteilichen Demokratie auf dem Programm. Mit diesen beschäftigten sich Sebastian Roßner, Klaus Detterbeck und mit einem Rückblick auf die Piratenpartei Oskar Niedermayer.

Die Moderationen übernahmen Peter M. Huber, Manfred Stelzer, Ulrich von Alemann und Everhard Holtmann.

In diesen zwei Tagen bestätigte sich die im Titel angelegte Spannung zwischen dem negativ konnotierten Begriff "Parteienstaat" und dem eher positiv wahrgenommenen Begriff der "Parteiendemokratie". Einerseits sind politische Parteien unerlässliche Akteure in demokratisch organisierten Staaten und insoweit nicht anzuprangern. Andererseits müssen rechtliche und tatsächliche Rahmen gegeben sein, die weiterhin eine Demokratie von unten nach oben realistisch machen. Insbesondere direktdemokratische Elemente dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Zeitnah wird ein Sammelband mit den Beiträgen des Symposions in den Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung erscheinen.

undefinedBildergalerie zum Symposion 2016

undefinedVideogalerie


Links:

http://www.deutschlandfunk.de/parteien-in-der-demokratie-struktur-in-der-vielfalt-der.1148.de.html?dram:article_id=351389

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/04/14/dlf_20160414_2020_e8e35ce4.mp3

 

 

Bericht zum parteienwissenschaftlichen Symposion 2015 – „Etablierungschancen neuer Parteien“

Neue Parteien sorgten in jüngster Zeit in verschiedenen europäischen Staaten für Schlagzeilen. Ihr Auftreten nahm sich das Düsseldorfer Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) zum Anlass, um in seinem diesjährigen Symposion am 24. und 25. April den „Etablierungschancen neuer Parteien“ nachzugehen. Dabei folgte das Symposion dem interdisziplinären Anspruch des Instituts, indem es Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Kommunikations- und Medienwissenschaft zu einem Dialog zusammenführte. An der Veranstaltung im Haus der Universität in der Stadt nahmen über 90 Gäste teil, darunter zahlreiche prominente Vertreter aus Wissenschaft und Politik.

Den Dialog zwischen den unterschiedlichen Disziplinen der Parteienwissenschaft ergänzte das Gespräch mit Protagonisten neuer und ehemals neuer Parteien. Hierfür konnte das PRuF eine prominente Runde aktiver Politiker gewinnen: Konrad Adam (AfD), Klaus Ernst (Die Linke), Steffen Große (Freie Wähler), Joachim Paul (Piratenpartei) und Martin Sonneborn (Die Partei). Moderiert wurde diese Runde von Ulrich von Alemann, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor des PRuF. Neben aktuellen Entwicklungen bei den jeweiligen Parteien kamen hier grundsätzliche Schwierigkeiten für Neugründungen von Parteien zur Sprache. Hierzu zählen vor allem der Umgang mit einzelnen Mitgliedern, die Bewältigung von innerparteilichen Konflikten durch Parteischiedsgerichte und die Bestimmungen zur Sammlung von Unterschriften für die Zulassung nicht etablierter Parteien zur Wahl.

In vier Podien beleuchtete das Symposion zuvor das Phänomen neuer Parteien aus unterschiedlichen Perspektiven der Parteienwissenschaft. Zu Beginn der Veranstaltung veranschaulichten Gregor Zons und Marc Bühlmann die Mehrdimensionalität der Neuheit von Parteien, aber auch des Wettbewerbs zwischen Parteien. Anschließend behandelten Martin Morlok, Direktor des PRuF, und Sophie Lenski die rechtlichen Bedingungen und insbesondere die Besonderheiten bei der Parteienfinanzierung für neugegründete Parteien. Im dritten Podium referierte Nicole Bolleyer über die Abhängigkeit des Erfolgs neuer Parteien von ihrer Organisation und gesellschaftlichen Anbindung. Die mediale Darstellung und Vermittlung neuer Parteien stand im Mittelpunkt des Vortrags von Olaf Jandura. Zu Beginn des zweiten Tags stellte Tim Spier eine Analyse zum Mitgliederwechsel zwischen Parteien vor. Stijn van Kessel präsentierte darauffolgend eine Analyse zum Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa. Im letzten Vortrag behandelte Christoph Busch den Wechsel der Organisationsform zwischen rechtsextremen Vereinen und Parteien. Moderiert wurden die Podien von Thomas Poguntke, Manfred Stelzer, Christoph Strünck und Julian Krüper.

Deutlich wurde insgesamt, dass das Schicksal neuer Parteien von Bedingungen des Parteiensystems, der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Umwelt, ihrer internen Organisation und medialen Darstellung abhängt. Das Symposion unterstrich somit die Bedeutung und die Notwendigkeit einer interdisziplinären Betrachtungsweise politischer Parteien, die zugleich auch den Anspruch des PRuF verkörpert. Zeitnah wird ein Sammelband mit den Beiträgen des Symposions in den Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung erscheinen.

Bericht zum parteienwissenschaftlichen Symposion 2014

Politische Parteien, grundsätzlich und interdisziplinär betrachtet, standen im Mittelpunkt des Symposions des Düsseldorfer Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF), das vom 28.-29.03. erstmals im neu eröffneten Haus der Universität in der Stadt veranstaltet wurde. In diesem Jahr widmete das Institut die traditionsreiche Jahrestagung der Feier des 65. Geburtstages seines stellvertretenden wissenschaftlichen Direktors, dem Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok. Das Programm unter dem Titel „Parteienwissenschaften“ trug in besonderer Weise dem interdisziplinären Anspruch des Instituts und dem wissenschaftlichen Werk Martin Morloks Rechnung.

Mit prominenten Referenten aus Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie diskutierten die rund 170 Teilnehmer zwei Tage lang Grundfragen der parteienwissenschaftlichen Forschung. Dass der Kontakt zur Praxis dabei nicht verloren geht, dafür sorgten unter anderem der amtierende Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Michael Huber sowie die ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm und Hans Hugo Klein, neben zahlreichen Praktikern im Publikum, die sich rege an den Diskussionen beteiligten. Auch die Politikwissenschaft war mit wissenschaftlichen Schwergewichten in Düsseldorf vertreten. So bereicherte unter anderem Klaus von Beyme, Doyen der deutschen Politikwissenschaft, die Tagung nicht nur mit seinem Einführungsreferat sondern auch durch zahlreiche Diskussionsbeiträge. Besonders gelungen war die Zusammensetzung aus arrivierten Parteienforschern einerseits und jungen Kolleginnen und Kollegen andererseits. Die fortdauernde Bedeutung der Parteienforschung wird daran deutlich.

Thematisch wendete sich das Symposion den politischen Parteien in fünf unterschiedlichen Feldern zu, die nach wie vor von großer Aktualität sind. Dies hat sich zuletzt etwa an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Hürde bei Europawahlen erwiesen und zeigt sich auch in der lebhaften öffentlichen Debatte um die Einführung direkt-demokratischer Entscheidungsverfahren. Diesen wie anderen Fragestellungen näherte sich das Symposion aus unterschiedlichen Blickwinkeln der Parteienwissenschaften: Klaus von Beyme und Horst Dreier haben die Parteien in wissenschaftsgeschichtlicher Perspektive behandelt. Michael Baurmann und Matthias Jestaedt untersuchten Parteien in institutionen- und verfassungstheoretischer Perspektive. Die Realbedingungen politischer Parteiarbeit thematisierten die Juristen Helmuth Schulze-Fielitz und Dian Schefold sowie der Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl. Die rechtlichen Bedingungen politischer Parteiarbeit erörterten Julian Krüper, Joachim Wieland und Heiko Sauer. Thomas Poguntke, Emanuel Towfigh und Dieter Grimm wagten schließlich einen Ausblick auf die Zukunft der Parteien. Die Aussprachen wurden geleitet von Christoph Gusy, Peter Michael Huber, Hans Hugo Klein und Ulrich von Alemann. Zeitnah wird ein Sammelband mit den Beiträgen des Symposions in den Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung erscheinen.

Bilder des Symposions 2014 finden Sie undefinedin der entsprechenden Galerie.

PRuF Symposion 2013 - Parteien und Ausländer: Gastbeitrag von Jan Benjamin Daniels

„Parteien und Ausländer – Demokratische Partizipation in der Zuwanderungsgesellschaft“ war das Thema des Parteienwissenschaftlichen Symposions des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 19. und 20. April 2013. Lesen Sie dazu den Gastbeitrag von JAN BENJAMIN DANIELS (Univsersität Osnabrück).

Am 19. und 20.04. fand das PRuF-Symposium 2013 statt. Thematischer Ausgangspunkt des diesjährigen Symposion ist der empirische Befund, dass in Deutschland rund 62 Mio. wahlberechtige Bürger leben – aber auch rund 6 Mio. Ausländer im wahlberechtigten Alter, denen der Zugang zum Wahlrecht und damit zur vollumfänglichen politischen Teilhabe verwehrt bleibt. Die Veranstaltung thematisierte daher unterschiedlichste Facetten der Repräsentation von hier lebenden, jedoch mangels deutscher Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigten Mitbürgern.

Bericht zum Symposion - Gastbeitrag von JAN BENJAMIN DANIELS (Uni Osnabrück)


Ausländer und Parteien – regiert, aber nicht vertreten?

Die Wahl als Königsdisziplin der Partizipation für „Vollmitglieder der Gesellschaft“

Zur Begrüßung betonte Professor Dr. Thomas Poguntke (Direktor PRuF, Düsseldorf) den Wert und die Bedeutung der Teilhabe am demokratischen Prozess. Er fragte, ob die Protestbewegungen innerhalb Europas als Hinweis auf Repräsentationsdefizite verstanden werden können. Anhand des Mayhew’schen Zitats „no taxation without representation“ verdeutlichte er einen möglichen Grund für ein Ausländerwahlrecht; allerdings habe bisher zu keiner Zeit Identität von Elektorat und Beherrschten bestanden. Er betonte die bidirektionale Arbeitsweise von Parteien, für die nicht wahlberechtigte Ausländer auf dem „politischen Markt“ womöglich keine attraktive Klientel seien. Eine mögliche Reform kenne zwei Alternativen: Anpassung des Wahlrechts oder Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Dr. Rana Deep Islam (Stiftung Mercator) beschrieb anschließend, wie er den „intimen Moment des ersten Wahlakts“ nicht als Endpunkt, sondern gerade als Beginn der politischen Partizipation erlebt habe. Ob Menschen wahlberechtigt seien, könne als „Zufall“ bezeichnet werden.


Panel 1: Demokratie und Teilhabe

Im ersten, von Professor Dr. Manfred Stelzer (Wien) moderierten Panel zeigte PD Dr. Dirk Jörke (Greifswald) in seinem Vortrag „Der Fremde und die Herrschaft des Volkes“ in einem Dreischritt von Antike (Aristoteles, Cicero) über Neuzeit (Rousseau, Kant) zu (Post-)Moderne (Miller, Benhabib), wie ethos und demos im Wandel der Zeiten zueinander standen. Er stellte die These auf, die Partizipation „Fremder“ stärke die Demokratie als solche.

Professor Dr. Karen Schönwälder (MPI-MMG Göttingen) sprach sodann über „Maße und Formen der Zuwanderungsgesellschaft heute“. Ihr dynamischer Vortrag wusste mit einigen überraschenden Fakten aufzuwarten, so etwa, dass die Hälfte der Zuwanderer seit höchstens zwanzig Jahren in der Bundesrepublik lebt – und folglich die 80er und 90er Jahre in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken sollten. Auch sie erkannte eine beschleunigte und liberalisierte Einbürgerung als unbedingt notwendig.

Anschließend setze sich PD Dr. Julian Krüper (Düsseldorf/Bochum) unter dem Titel „Staatsbürgerschaft – Mythos und Bedeutung“ mit der Staatsbürgerschaft als „Recht auf Rechte“ oder „Türöffner zur gesellschaftlichen Partizipation“ auseinander; Neben Grundlagen des Staatsbürgerschaftsrechts (ius sanguinis/ius soli uvm.) und einer Betrachtung der Rationalität solcher Erwägungen hinterfragte er auch das binäre Denken der Juristerei kritisch.


Panel 2: Rechtliche Bedingungen der demokratischen Partizipation im Vergleich

Im zweiten Panel (Moderation: Professor Dr. Uwe Volkmann, Mainz) betrachtete Dr. Sebastian Roßner (Düsseldorf) die „Politisch-parteiliche Teilhabe von Ausländern nach deutschem Recht“, hierbei nahm die Darstellung der innerparteilichen Gremien breiten Raum ein. Auch er betonte, Ausländer seien für Parteien „auf dem politischen Markt kein solventer Kunde“. Folglich müsse – unabhängig davon, wie man den Volksbegriff des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verstehe – das Wahlrecht reformiert werden.

Die „Politisch-parteiliche Teilhabe von Ausländern in Frankreich“ untersuchte Dr. Yves-Marie Doublet (Assemblée nationale, Paris). Er kam zum Fazit, dass – obwohl Verfassungsgrundsatz – noch viel getan werden müsse, bis die sprichwörtliche Gleichheit auch im Themenbereich seines Vortrags erreicht sei.

Dr. Luicy Pedroza (Berlin) verglich unter der Überschrift „Wie halten es die Anderen? Partizipationsrechte von Ausländern bei Wahlen im Vergleich zu anderen Demokratien“ in englischer Sprache am Beispiel zahlreicher Staaten, in welchem Maß sog. „denizens“  partizipieren können. Sie schloss, dass insbesondere politische Eliten Einfluss auf den Umfang möglicher Beteiligung nehmen könnten.


Podiumsdiskussion 1: Was können Parteien lernen? Partizipation und Integration in anderen Bereichen der Gesellschaft

In der anschließenden Podiumsdiskussion ließen sich Michaela Dälken (DBG-Bildungswerk BUND), Landespfarrer Markus Schäfer (Landeskirchenamt NRW), Dr. Stephan Osnabrügge (Fußballverband Mittelrhein), Ursula Schwarzenbart (Global Diversity Management Daimler AG) als Vertreter außerparteilicher Organisationen von Professor Dr. Karl-Rudolf Korte (Duisburg-Essen) befragen. Die harmonische Runde zeigte anhand der unterschiedlichen Ansatzpunkte die Wichtigkeit von Partizipation und Vielfalt auf.


Panel 3: Problembewusstsein und Anpassung der Parteien

Im von Professor Dr. Uwe Jun (Trier) moderierten Panel am Samstag arbeitete Dr. Markus Linden (Trier) unter dem bündigen Titel „Partizipation statt Repräsentation? Nutzen und Grenzen außerparteilich-deliberativer Gremien für die Ausländerintegration – Ergänzung oder Ersatz für die innerparteiliche Integration?“ heraus, dass der Integrationsbegriff als „politische Leitmaxime“ gelte. Es folgte eine Begriffsbetrachtung anhand der Definitionen von Smend, Heller und Fraenkel, ergänzt um Habermas’ deliberativ-rationale Theorie der Entscheidungsfindung und die Sichtweise Luhmanns. Linden stellte jedoch heraus, dass der Begriff der Integration inzwischen auch zur Abgrenzung genutzt werde (Erdogan). Die Erkenntnis der anschließenden Darstellung von Expertenkommissionen und Selbstvertretungsgremien fasste er knapp zusammen: Sie wären eher „ Triebfeder politischer Benachteiligung“ denn hilfreiche Institutionen.

„Politische Repräsentation und Migranteninteressen“ präsentierte Dr. Andreas Wüst (Mannheim) in Form von Forschungsergebnissen zu den Fragen, welche spezifischen politischen Interessen Migranten haben, ob Parteien geeignete Partnerinnen zur Durchsetzung dieser Interessen sind und ob längerfristige Allianzen zwischen Migranten und Parteien bestehen. Er fasste zusammen, dass Aussiedler den Autochthonen in ihrer politischen Position am nahesten, die zweite Generation der übrigen Migranten autochthonen Positionen fremder als die erste sei und Migranten die Parteien als kompetente Partner im politischen Betrieb empfinden.

Jun.-Professor Dr. Andreas Blätte (Duisburg-Essen) („Parteinahe Organisationen von Einwanderern: Politisch-unternehmerisches Handeln im Ringen um Repräsentation“) stellte heraus, dass Parteien (als Stratarchien, Eldersveld, bzw. lose strukturierte Anarchien, Wiesendahl, verstanden) über umfassende ihnen nahestehende Organisationen verfügen. Diese schafften innerhalb der Parteien eine Art „Hausmacht“, indem sie die Erfolgsaussichten der Mitglieder verbesserten.


Podiumsdiskussion 2: Bedarf und Möglichkeiten der Reform

Professor Dr. Ulrich von Alemann (Düsseldorf) moderierte die anschließende Podiumsdiskussion. Hier trafen Dr. Günther Beckstein, MdL, Ministerpräsident a.D., CSU („Wir sind nicht das Sozialamt Europas!“), Monika Düker, MdL, Landesvorsitzende B90/Grüne NRW („Europa ist Freizügigkeit!“), Michael Hartmann, MdB, Innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion, SPD („Allen Parteien fehlt ein in sich konsistentes System hinsichtlich der Menschen mit Migrationshintergrund“), Armin Laschet, MdL, Landesvorsitzender CDU NRW („Die Aufstellung türkeistämmiger Kandidaten geht nur von oben und kann nicht aus der Basis erwachsen“), Bodo Ramelow, MdL, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Thüringen („Wir sind das Land, aus dem die NSU-Täter kommen“) und Dr. Joachim Stamp, MdL, stv. Fraktionsvorsitzender FDP NRW, Sprecher für Integration („Herr Laschet, rufen Sie Herrn Laumann zur Ordnung!“), aufeinander. Neben altbekannten (teils jedoch überraschend deutlichen) Positionen und intensivem Schlagabtausch förderte die nonchalante Diskussionsführung von Alemanns („Herr Beckstein, sind Sie retardierende Kraft?“) auch unerwartete Wendungen, etwa erhebliche Differenzen innerhalb der Union oder Gemeinsamkeiten zwischen dieser und den Grünen, zutage.


Zusammenfassung und Schlusswort

Professor Dr. Martin Morlok, stv. Direktor PRuF (Düsseldorf) griff abschließend einige Erkenntnisse des Symposions auf. Über den Legitimationsgedanken kam er zum Volksbegriff, der eine Schlüsselrolle bei Fragen des Wahlrechts spiele. Die Verschmelzung von demos und ethos in der Demokratiegeschichte sei es, was nun zu Problemen führe. Er suchte nach möglichen Gründen von Exklusion und fand Selbstidentifikation und Selbstbestimmungswillen sowie (da zu keiner Zeit vorliegend von Morlok jedoch abgelehnt) die Notwendigkeit gesellschaftlicher Homogenität. Wolle man jedoch nicht, dass es „aufgrund eruptiven Auftretens irgendwann knallt“, sei eine Reform des Wahl- oder des Staatsbürgerschaftsrechts geboten. Andererseits dürfe man auch nicht vergessen, dass sogar einzelne Grundrechte bisher nur Deutschen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG gewährt würden. Auch hier sei Reformpotential zu sehen. Schließlich sei aus seiner (juristischen) Position beim Wahlkreiszuschnitt nicht etwa auf die Zahl der Wahlberechtigten, sondern die der dort lebenden Menschen abzustellen, um gleiche Vertretung der – auch schon zuvor mehrfach als Maßstab erwähnten – Bevölkerung gewährleisten zu können.


Mit dem Symposion gelang es dem PRuF auch in diesem Jahr wieder, Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zu einer inspirierenden Veranstaltung zusammenzubringen, die in zu erwartende Entwicklungen dieser relevanten Thematik hineinwirken wird.


Der Bericht von Jan Benjamin Daniels (Univsersität Osnabrück) ist erstmalig erschienen auf
undefinedJunge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.“.

Informationen und Kontakt zum Autor finden Sie undefinedhier.

Fotos finden Sie in unserer undefinedBildergalerie.

PRuF-Symposion stellt Zukunftsfrage: Auf dem Wege zu einer europäischen Parteiendemokratie?

In seinem Eingangsstatement machte Prof. Dr. Martin Morlok, stellvertretender Direktor des PRuF, sogleich die ganze Reichweite der möglichen Sichtweisen für die nächsten beiden Tage klar, indem er im Hinblick auf die Europarteien von Wunsch und Wirklichkeit zugleich sprach. Die ersten Referenten, Prof. Dr. Thomas Poguntke und Prof. Dr. Hans Hugo Klein, nahmen diese Vorlage in ihren jeweiligen Vorträgen gern auf und es entwickelte sich in der Folge eine lebhafte und kontroverse Diskussion, bei der die Skeptiker einer europäischen Parteiendemokratie zunächst jedoch in der Mehrheit blieben. Vor allem wurde die schwache Verbindung der Europarteien mit einer ohnehin nur in Ansätzen erkennbaren europäischen Zivilgesellschaft beklagt. Doch es gab auch optimistischere Stimmen. In der – nicht zuletzt rechtlichen – Aufwertung der Europarteien gegenüber den nationalen Parteien der einzelnen Mitgliedstaaten liege gerade das geeignete Instrument zur Bildung eines europäischen demos. In diesem Sinne plädierte Morlok für eine unionsweite Rechtspersönlichkeit der Europarteien. Diese sollten dieselben Rechte und Pflichten wie nationale Parteien erhalten und in Zukunft sogar an Wahlen in einzelnen Mitgliedstaaten teilnehmen dürfen.

Der perspektivische Zuwachs an Aufgaben warf sogleich die Frage der Finanzierung der Parteien auf europäischer Ebene auf. „Ohne Moos nix los“, stellte Dr. Heike Merten  provokant fest. Bei der Finanzierung  gebe es erheblichen Reformbedarf. Alle Europarteien zusammen erhielten 2012 knapp 19 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln – wenig verglichen etwa mit dem Betrag, den allein die nationalen Parteien in Deutschland jährlich vom Staat bekommen. Die Zugangshürden für die öffentliche Finanzierung hingen sei zu hoch und  der Verteilungsmaßstab würde zudem die etablierten Parteien massiv bevorzugen. Hin und wieder komme es auch zu Verstößen gegen die Finanzordnung, berichtete Gábor Motika. Sanktionen seien jedoch Ermessenssache des Parlaments und würden relativ selten verhängt.

In einem weiteren Podium wurden die Europarteien im politischen Prozess beleuchtet. Mit dem Blick auf die Entwicklung der europäischen politischen Stiftungen führte Prof. Wojciech Gagatek aus, dass diese allesamt ähnliche interne Strukturen aufweisen, da sie in der gleichen Umgebung entstanden sind. Ihre finanzielle Ausstattung unterscheidet sich offenbar jedoch erheblich. Benjamin von dem Berge kam zu dem Schluss, dass die Europarteien in Wissenschaft und Praxis zwar weiterhin als schwache Akteure gelten, aber im Rahmen der EU-Osterweiterung eine wichtige Rolle spielen, indem sie beispielsweise durch Trainingsseminare für die neuen Mitgliedsparteien aus den mittel- und osteuropäischen Staaten auch einen normativen Einfluss auf deren Ausrichtung nehmen.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament waren schließlich Thema des Vortrags von Prof. Dr. Jürgen Mittag. Der historischen Entwicklung folgend führte er zunächst aus, dass es trotz der vielen im Europäischen Parlament vertretenen Parteien nicht zu einer Fragmentierung innerhalb des Parlaments gekommen ist. Im Fazit sieht Mittag auf europäischer Ebene weiter einen Mangel der auf nationaler Ebene gegebenen Strukturen, die dort die Entscheidungsprozesse definieren. Dadurch besitzen die Europarteien wesentlich geringere Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten. In dieses Vakuum stoßen die Fraktionen im Europäischen Parlament.

Diese Lesart wurde in der abendlichen Podiumsdiskussion vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Klaus Hänsch ausdrücklich geteilt. Seiner Meinung nach sind die Fraktionen als Schlüsselorganisationen der europäischen Demokratie den Parteien von Haus aus überlegen. Ein mögliches Demokratiedefizit konnte Hänsch in dieser Konstellation freilich nicht entdecken. Die EU sei immerhin das erste Projekt einer transstaatlichen Demokratie und könne gar nicht auf dieselbe Weise funktionieren wie die Demokratien auf nationaler Ebene.

Jo Leinen, aktives Mitglied des Europaparlaments, trat dieser Einschätzung beherzt entgegen. Fraktionen seien schön und gut, aber es fehlten die Parteien als Bindeglieder zwischen Parlament und Unionsbürgern. Hier gelte es mit strukturellen Veränderungen – etwa gesamteuropäischen Listen, einem europäischen Spitzenkandidaten etc. – eine schmerzhafte Lücke zu schließen. Die Finanzkrise habe gegenwärtig aber eher zu einem Rollback in Richtung nationalstaatlicher Entscheidungen und in vielen Ländern zu einer gefährlichen Anti-Europa-Stimmung geführt.

Am zweiten Tag des Symposions war es auch gleich wieder Jo Leinen, der mit der Frage „Europarteien: Zweckgemeinschaften oder Wunschpartnerschaften?“ entscheidende Anstöße für die Diskussion lieferte. Dabei wiederholte er seine klare Position: „Wir brauchen eine europäische Demokratie und europäische Parteien“. Allerdings wurde aus seinen Ausführungen auch klar, dass dies noch ein langer, nicht einfacher Weg sein wird. So gibt es innerhalb des Europäischen Parlaments nur eine niedrige Abstimmungsdisziplin der Fraktionen. Dies wäre aber eine wesentliche Voraussetzung für eine Art Opposition auf europäischer Ebene, die wiederum notwendig sein könnte, um in einer entstehenden europäischen Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit für europäische Politik zu erlangen. Im Anschluss war es Dr. Steven Van Hecke, der aktuelle Forschungsergebnisse zu den „Party Summits“ am Vorabend der Sitzungen des Europäischen Rates vorstellte. Zugespitzt lässt sich das wesentliche Ergebnis hieraus wie folgt festhalten: Europarteien üben einen tatsächlichen Einfluss aus. Dabei sind die Treffen der Europarteien vor den Sitzungen des Europäischen Rates ein klares Anzeichen für die Etablierung einer Mehrebenen-Entscheidungsstruktur.

Im letzten Teil der Veranstaltung wurden Fragen der Europawahl diskutiert. Prof. Dr. Jürgen Mittag nahm dabei am Beispiel der deutschen Sozialdemokratie die Kür der Kandidaten für das EP unter die Lupe – ein bislang noch wenig erforschtes Feld. Europapolitische Aspekte spielten bei der Kandidatenkür allerdings kaum eine Rolle. „Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Wahlurne“, so der Referent. Bei der Nominierung kämen folglich vor allem nationale Erwägungen wie etwa regionaler Proporz oder Geschlechterquoten zum Tragen.

Versuche zu einem einheitlichen Wahlverfahren zum Europaparlament, so führte Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim im Anschluss aus, seien in der Vergangenheit immer wieder stecken geblieben. Hier gebe es aber Handlungsbedarf, denn nach dem jetzigen Wahlrecht hätten die Bürger verfassungsmäßig bedenklich wenig Einfluss auf Positionen und Personen der Europarteien. Den Weg in die richtige Richtung habe der Duff Report mit der Forderung nach transnationalen Europawahlkreisen, offenen Listen und Wegfall von Sperrklauseln aufgezeigt. Ein künftig auf diese Weise reformiertes Wahlrecht könnte die europäische Verbundenheit verstärken. In seinem Schlusswort nahm PRuF-Direktor Thomas Poguntke das Bild der Reise aus dem Tagungsmotto noch einmal auf. Auf dem steinigen Weg zu einer europäischen Parteidemokratie sei noch so manches Hindernis zu überwinden.

 

Politik an den Parteien vorbei? Experten diskutierten am PRuF über Zukunft der Wählergemeinschaften

Unter dem Titel „Politik an den Parteien vorbei – Freie Wähler und kommunale Wählervereinigungen als Alternative“ veranstaltete das PRuF am vergangenen Wochenende in Düsseldorf ein zweitägiges, parteienwissenschaftliches Symposion. Rund 100 Teilnehmer aus Wissenschaft und Politpraxis sowie Medienvertreter und Studierende kamen dabei miteinander ins Gespräch.

Im Zentrum der Tagung stand die Frage, ob Wählergemeinschaften dauerhaft auch auf Landes- oder sogar Bundesebene eine ernsthafte Herausforderung für die etablierten Parteien darstellen können. Zu den Höhepunkten des Symposions zählte eine Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein.

Wir danken allen Referenten sowie dem diskussionsfreudigen Publikum noch einmal ganz herzlich für die Teilnahme. Die wissenschaftlichen Beiträge des Symposions werden in naher Zukunft in einem Sammelband veröffentlicht. Einen längeren Tagungsbericht finden Sie bereits in Kürze hier auf der Homepage des PRuF.

Unterstützt wurde das Symposion von der Hans-Böckler-Stiftung, den Freunden und Förderern der Heinrich-Heine-Universität sowie der Stadtsparkasse Düsseldorf. Vielen Dank.

Bericht im WDR

Symposion 2009

Parteien ohne Mitglieder

Unter der Überschrift „Parteien ohne Mitglieder?“ fand am 23. und 24. Oktober 2009 das diesjährige parteienwissenschaftliche Symposion des Instituts statt. Dazu kamen im Heinrich-Heine-Saal der Universität Düsseldorf fast 100 Forscher aus Politikwissenschaft und Jura, Interessierte aus Stiftungen und Verbänden, internationale Experten, Fachleute aus der Politpraxis sowie Medienvertreter und Studierende zusammen, um gemeinsam über Fakten, Hintergründe und mögliche Reformen der Parteimitgliedschaft zu beraten.

 

Demokratie braucht Parteien, Parteien brauchen Mitglieder

 

Der empirische Befund fiel eindeutig aus: Allein hierzulande haben die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit 1990 mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder verloren, weshalb pessimistische Stimmen bereits das „Ende der Mitgliederpartei“ verkünden. Dabei stößt das Bild einer mitgliederlosen Partei – das machte die Tagung noch einmal besonders deutlich – auf erhebliche normative Bedenken. Die parlamentarische Demokratie braucht Parteien und Parteien brauchen Mitglieder, um ihre verfassungsgemäße Scharnierfunktion zwischen Staat und Gesellschaft adäquat ausfüllen zu können. Es blieb deshalb nicht bei einer bloßen Bestandsaufnahme der rückläufigen Mitgliederentwicklung in Deutschland, die in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang eingeordnet wurde (Stichwort: Wertewandel). Vielmehr diskutierten die vielen namhaften Referenten aus dem In- und Ausland auch vergleichbare Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern.

 

Maßnahmen gegen den Mitgliederschwund

 

Zudem wurden verschiedene Maßnahmen gegen den Mitgliederschwund wie etwa die Einführung von Schnuppermitgliedschaften, lockeren Freundeskreisen oder virtuellen Ortsvereinen erörtert, deren Erfolg bislang allerdings eher bescheiden ausfalle. Die abschließende Politikerrunde mit Profis aus der Praxis machte dann vor allem eines deutlich: Die Parteien selbst haben das Problem ihrer fortschreitenden Ausdünnung und Überalterung inzwischen erkannt. Mit der Propagierung einfacher Lösungen hielt man sich jedoch auch auf dem Podium bedeckt. Ulrich von Alemann, Prorektor der HHU Düsseldorf und stellvertretender Direktor des PRuF, konnte gleichwohl zu Recht ein positives Fazit der Veranstaltung ziehen. Man habe eine „phantastische Demonstration der Interdisziplinarität“ und „viel Stoff zum Nachdenken“ erhalten.

 

Nächstes Symposion im Frühjahr 2011

 

Seinen besonderen Dank richtete Alemann – natürlich auch im Namen von PRuF-Direktor Martin Morlok – an alle Referentinnen und Referenten für die interessanten Beiträge, den Rektor der Heinrich-Heine-Universität Michael Piper für dessen freundliches Grußwort, das aufmerksame und diskussionsfreudig-kritische Publikum, das gesamte Organisationsteam sowie nicht zuletzt die Gerda-Henkel-Stiftung und den Verein der Freunde und Förderer des Sozialwissenschaftlichen Instituts („v.e.r.so“) für die finanzielle Unterstützung der Tagung. Alle Beiträge des diesjährigen Symposions werden in naher Zukunft in einem Sammelband veröffentlicht. Ein ausführlicher Tagungsbericht findet sich dagegen bereits in Kürze auf unserer Homepage. Das nächste Symposion geht dann voraussichtlich im Frühjahr 2011 unter dem Titel „Politik an den Parteien vorbei – Freie Wähler und Wählergemeinschaften als Alternative?“ über die Bühne.

 

Das Programm des Symposions 2009 finden Sie undefinedhier.

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