Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie
Veranstaltung am 5. März
Das PRUF diskutiert über das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie
Vor dem Hintergrund der sich ankündigenden Wahlerfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen und der zunehmenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz mehren sich die öffentlichen Stimmen, die ein Verbot der Partei fordern. Sowohl juristisch als auch politisch sind die Hürden für einen solchen Schritt allerdings sehr hoch. Anlass genug für das Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF), das Instrument einer grundlegenden Rundumbetrachtung zu unterziehen: Welche Rolle spielt das Parteiverbot im Konzept der wehrhaften Demokratie? Kann es effektiv helfen, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen?
Es diskutieren der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller, der Staatsrechtslehrer und ehemalige Prozessvertreter der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren Prof. Dr. Christian Waldhoff, die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz Felor Badenberg, das Mitglied des PRUF-Kuratoriums Felix Arndt sowie die Staatsrechtslehrerin und Co-Direktorin des PRUF Prof. Dr. Sophie Schönberger.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 5. März 2024, von 12.00 – 16.00 Uhr im Haus der Universität, Schadowplatz 14, Düsseldorf, statt.
Untenstehend finden Sie sowohl die Pressemitteilung als auch das Poster zur Veranstaltung als pdf.
Die Veranstaltung ist ausgebucht!
Für weitere Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsführerin des PRUF, Frau Dr. Heike Merten Tel.: 0211/81 15721 oder heike.merten@hhu.de.