Weitere Tagungen

Neben dem Symposion und der Doktorandenkonferenz, veranstaltet das PRuF auch einige weitere Tagungen.

 

Jahrestagung „Parteien und Staat“ (25.-26.10.2013)

Das spannungsreiche Verhältnis von „Parteien und Staat“ wird politikwissenschaftlich insbesondere entlang der Frage „Parteiendemokratie oder Parteienstaat?“ diskutiert. Gerade die Parteienforschung hat sich dieses Themas intensiv angenommen, wie die Kartellparteiendebatte zeigt. Doch auch die Rechtswissenschaft fragt nach dem Verhältnis von Parteien und Staat, etwa hinsichtlich der Parteien- und Politikfinanzierung. So lag es nahe, die AK-Jahrestagung 2013 gemeinsam mit dem PRuF Düsseldorf zu veranstalten, so dass politik- und rechtswissenschaftliche Forschungsergebnisse vorgestellt und von den rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert werden konnten. Die Tagung wurde von der DVPW sowie den Verlagen Springer VS, Barbara Budrich und Nomos unterstützt.

Das Verhältnis von Parteien und Staat betrifft vor allem die Perspektive der Einwirkung des Staates auf Parteien sowie der Einwirkung von Parteien auf den Staat, wie Elmar Wiesendahl (APOS Hamburg) in seinem einführenden Vortrag über den „Parteienstaat im Wandel der Staatlichkeit“ ausführte. Mit seiner Diskussion der Gouvernementalisierung der Parteien und der Einbettung des Parteienstaats in moderne Staatlichkeit sowie der Veränderung moderner Staatlichkeit schuf er den konzeptionellen wie inhaltlichen Rahmen der Tagung. Er beleuchtete den Bereich staatlicher Präsenz und die Wirkungsweisen von Parteien, argumentierte gegen überzogene Niedergangsthesen und betonte, dass Parteien noch immer über Letztentscheidungskompetenzen im politischen System verfügten. Der Gestaltungsstaat entwickle sich dabei jedoch zu einer „marktkonformen Demokratie“, was zu einer Verlagerung der Parteienstaatlichkeit zu „governmentness“, einer „Dominanz der Parteiregierung“ und letztlich einer „parteiendemokratische Aushöhlung und Entzauberung des Parteienstaats“ führe.

Parteien und Parteienwettbewerb

Daran schloss Simon Franzmann (Düsseldorf) an, der Ursachen sowie Vorschläge zur Vermeidung „Logische[r] Fehlschlüsse in Analysen des Parteienwettbewerbs“ darstellte. Er empfahl, ontologische Konzeptdefinitionen von Konzeptspezifikationen deutlich zu trennen, Typologien zu nutzen und Kooperation als integralen Bestandteil der Politik zu begreifen. Franzmann schlug ein emanzipatorisches Design politikwissenschaftlicher Untersuchungen vor, das Fehlschlüsse in der Konzeptspezifikation vermeiden hilft. Über die Frage des Parteienwettbewerbs in Parteikartellen referierte Klaus Detterbeck (Magdeburg), der die Besonderheit des Typus Kartellpartei und die Beziehungen von (Kartell-)Parteien zum Staat herausstellte. Er fokussierte seinen Vortrag auf die Erfassung von Parteien als Kartellen in Mehrebenensystemen, welche er über eine territoriale Perspektive der innerparteilichen Demokratie zu erschließen suchte. Arne Pilniok (Hamburg) trug aus rechtswissenschaftlicher Sicht zur „Rolle der Parteien bei der staatlichen Organisation der Wahlen: Entscheider in eigener Sache oder unabhängige Wettbewerbshüter?“ vor. Das Problem sei von entscheidender Bedeutung, da Wahlen als administratives Problem zu verstehen seien, schließlich könnten Parteien hier in eigener Sache tätig werden. Er stellte die Mechanismen gewollter Entpolitisierung der Wahlorganisation dar, etwa die Schaffung unabhängiger Institutionen, einer Selbstbindung und verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Gleichwohl: Insbesondere die Wahlkreiseinteilung sowie Wahldurchführung seien problematisch, die Zusammensetzung der Wahlausschüsse nicht unpolitisch. Aus politikwissenschaftlicher Sicht diskutierte Hendrik Träger (Magdeburg) „Die Parteipolitisierung des Bundesrates“, vor allem während der Regierung Merkel II. Anhand der Dissonanzindikatoren „Anrufung des Vermittlungsausschusses“ und „Zustimmungsversagung“ analysierte er, inwieweit im Bundesrat politisch motiviert gehandelt wurde. Träger visualisierte, wann Konfliktsituationen entstanden und verwies darauf, dass im Zuge der Regierungsbildung in Hessen eine mögliche Große Koalition auf Bundesebene zum ersten Mal von Anfang an keine eigene Mehrheit im Bundesrat haben könnte. Dies wäre eine in dieser Form neue Situation, die die Grünen im Bundesrat zum entscheidenden Faktor machen würde. Zum Abschluss dieses Themenblocks sprach Manfred Stelzer (Wien) zur „Neuregelung der Parteienfinanzierung in Österreich“. Nach teils überraschenden Erläuterungen zur Vorgeschichte stellte Stelzer die jüngsten Neuregelungen vor und bot einen Überblick über die geschaffenen Kontrollmechanismen. Die Auswirkungen der Reform seien eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Förderung, vor allem aber eine Entgrenzung sowie Entkopplung der Parteifinanzierung von Wahlverhalten und Mitgliedsbeiträgen. Das Ergebnis sei ein sich abschottendes System, wie es nicht zuletzt in der Kartellparteienthese diskutiert wird.

Parteienrecht und Parteiorganisation

Julian Krüper (Bochum) fragte in seinem Vortrag „‚Partei als Rechtsform. Theorie und Praxis der Ausgestaltungskompetenz des Gesetzgebers aus Art. 21 Abs. 3 GG“, ob das dort geregelte „Nähere“ mehr als Organisationsformen umfasse. An die Staatsrechtslehrer Pascale Cancik und Hermann Pünder anküpfend stellte Krüper fest, beim Parteienrecht handle es sich um eine „Gelingensbedingung repräsentativer Demokratie“. In deskriptiver Hinsicht sei die Distinktionsfunktion des Parteienbegriffs maßgeblich, während normativ nach seiner Eignung zu fragen sei. In Betrachtung der Funktionen rechtsförmigen Handelns gestalte sich vor allem die Ausbalancierung von Begrenzung und Ermöglichung bei Parteien schwierig. Im Rahmen von Art. 21 Abs. 3 GG dürfe nicht zu viel geregelt werden, das Grundgesetz sei auf eine Offenheit des politischen Prozesses angelegt. Die aktuellen Regelungen seien jedoch in vielerlei Hinsicht unbefriedigend. Sebastian Bukow (Düsseldorf) verknüpfte in seinem Beitrag „Zwischen Parteienrecht und Organisationsfreiheit“ theoretische Überlegungen und empirische Befunde zur Binnenorganisation deutscher Parteien. Unter Rückgriff auf neoinstitutionalistische Ansätze untersuchte er aus politikwissenschaftlicher Sicht das Spannungsverhältnis von rechtlichen Organisationsvorgaben und Parteistatuten, verstanden als bewusste parteiliche Organisationsentscheidungen. Er zeigte auf, dass das Parteienrecht in seiner normativen Wirkung eher unter-, in seiner organisationsdeterminierenden Wirkung aber überschätzt werde. Parteien könnten die rechtlich gegebenen Organisationsfreiheiten nutzen, wodurch es Unterschiede in den Statuten gebe, die jedoch in praxi meist an Bedeutung verlören. Er kam zu dem Schluss, dass das Parteienrecht keinen so engen Rahmen für die Ausgestaltung der deutschen Parteien vorgebe, wie es häufig dargestellt werde.

Die innerparteiliche (Mitglieder-)Beteiligung ist weiterhin ein aktuelles, vieldiskutiertes Thema in der Parteienforschung. Timo Grunden (Gießen) trug zum „Scheitern der Basisdemokratie im parlamentarischen Regierungssystem“ vor. Er arbeitete in Anknüpfung an institutionentheoretische Argumente die Ähnlichkeit der Probleme der Piratenpartei mit denen der Grünen vor 30 Jahren heraus (imperatives Mandat, Ehrenamtlichkeit, Basisintegration, Transparenz). Die aktuellen Probleme ähnelten einander stark und ließen sich durch Annahmen des Prinzipal-Agenten-Ansatzes erklären. Für die Piraten heiße dies: Sie müssten sich entweder – wie die Grünen –  anpassen, oder ihnen drohe das Scheitern. Uwe Kranenpohl (Nürnberg) und Henrik Gast (Düsseldorf) stellten in ihrem Vortrag „Erosion der innerparteilichen Demokratie - Zur Entwicklung der Kontrollpotenziale in Deutschland, Österreich und der Schweiz“ einen Vorschlag zur empirischen Messung innerparteilicher Demokratie vor. Zugleich diskutierten sie, wie diese besser auszugestalten sei und deuteten einen Zuwachs von „Quasi“-Mitglieder­ent­schei­den als ein Indiz für Erosion, wodurch ein Machtgefälle zwischen professioneller Führung und ehrenamtlichem Apparat entstehe.

Parteien und Regierung

Julia Fleischer (Amsterdam) richtete in ihrem verwaltungswissenschaftlichen Vortrag „Der Kamineffekt - neu angeheizt? Alte und neue Formen der Patronage in der Bundesverwaltung“ den Blick auf Regierungsparteien. Sie präsentierte aktuelle Untersuchungsergebnisse zur Parteipolitisierung in der Ministerialverwaltung anhand der Betrachtung von 396 Staatssekretären anschaulich vor und wies nach, dass der „Kamineffekt“, also die schnellere Beförderung parteipolitisch „passender“ Spitzenbeamter, messbar sei. Isabelle Borucki (Trier) untersuchte im Kern ebenfalls Parteien in der Regierung, wobei sie sich auf die Regierungskommunikation fokussierte und fragte: „Wieviel Partei steckt in Regierungskommunikation?“. Sie  behandelte unter anderem die partiell interne Professionalisierung der Ministerialbürokratie, stellte Spannungen zwischen Ressorts dar und warf die Frage auf, ob eine Oligarchisierung und Kartellierung von Kommunikationseliten stattfindet. Möglicherweise diene Populismus als neue Kommunikationsstrategie zum Einfangen von Transparenzforderungen und zur Mobilisierung.

Tagungsbericht: Dipl.-Jur. Jan Benjamin Daniels (Osnabrück)

Internationale Parteienforscher diskutieren auf Schloß Mickeln

In der angenehmen Atmosphäre von Schloß Mickeln, dem Gästehaus der HHUD, fand am 29. und 30.6.12 eine Tagung international renommierter Parteienforscher statt. Als internationale Gäste konnten Petr Kopecký (Leiden, Niederlande), Susan Scarrow (Houston, USA), Elin Allern (Oslo, Norwegen), Gideon Rahat (Hebrew University, Israel), Paul Webb (Sussex, Großbritannien) begrüßt werden. Von Seiten der HHUD nahmen als Gastgeber Thomas Poguntke, Direktor des PRUF (Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung) teil. Die Teilnehmer trafen sich, um ein früheres Prokekt von Richard S. Katz und Peter Mair zu Parteiorganisationen wieder aufleben zu lassen. Paul Webb und Thomas Poguntke gehören dabei zu den Veteranen dieses ersten Projektes, in dem international vergleichend Daten zu Parteiorganisationen für den Zeitraum 1960 bis 1990 gesammelt worden waren. Der entscheidende Grund für das aktuelle Projekt zu Parteiorganisationen liegt darin, eine Lücke bei den Daten zu Parteiorganisationen zu schließen, da es seit 1990 keine umfassende, langfristige Erhebung in diesem Bereich mehr gibt.

Während der Tagung auf Mickeln wurden mit Blick auf das neue Projekt intensiv über zwei  Tage die Variablen und die damit verbundenen Fragen in dem zentralen Erhebungsbogen diskutiert. Ziel war es, diese so anzupassen, dass sie in einer internationalen Datenerhebung zu Parteien in allen Ländern angewandt werden können, um so nicht nur Parteienwandel in einzelnen Ländern, sondern auch Gemeinsamkeiten und Unterschiede politischer Parteien im internationalen Vergleich herausarbeiten zu können.

Mit der langfristig angelegten Erhebung von Daten zu Parteiorganisationen sind dabei zwei wesentliche Ziele verbunden: Zum einen sollen die gesammelten Daten der internationalen Forschergemeinde zur Verfügung gestellt werden, insbesondere auch im Rahmen von Promotionsvorhaben. Darüber hinaus planen die Mitglieder der internationalen Gruppe von Parteienforschern, die aus den Daten gewonnenen Erkenntnisse in einem gemeinsamen Buchprojekt zu veröffentlichen. Weitere Veröffentlichungen in Fachzeitschriften sollen davon unabhängig folgen.

Ein weiteres Treffen in größerer Runde wird im nächsten Jahr in einem anderen Land stattfinden. Bis dahin steht mit der Finalisierung des Erhebungsbogens und der ersten Datenerhebung noch viel Arbeit durch die jeweiligen Länderexperten an.

PRuF veranstaltete Expertentagung zum Thema Parteiverbote

Das PRuF war am vergangenen Freitag Veranstalter eines hochrangig besetzten Expertengespräches zum Thema „Parteiverbote nach deutschem Recht und EMRK“ mit rund 30 Teilnehmern aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Medien.

Die Diskussion um ein Verbot der NPD währt bereits viele Jahre und immer wieder gelangt die Frage des Verbots in die Schlagzeilen, zuletzt anlässlich der Mordtaten des sogenannten „NSU“. Dabei kreist der Diskurs – neben der politischen Wünschbarkeit eines Verbots – um die juristischen Voraussetzungen für das Verdikt der Verfassungswidrigkeit nach Art. 21 II GG. Zwei Problembereiche werden in diesem Zusammenhang immer wieder erörtert: Die sogenannte „V-Mann-Problematik“, die wohl hauptsächlich Probleme der Zurechnung bestimmter Verhaltensweisen zur NPD betrifft, und daneben die eigentlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot, die das BVerfG in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelt, seitdem aber nicht mehr angewandt hat. Damit war bereits ein erstes Thema des Expertengesprächs genannt, nämlich die grundsätzliche Frage, ob die während der Adenauerära entwickelte Rechtsprechung zu Art. 21 II GG in der bestehenden Form fortgeführt werden kann.

Das zweite Hauptthema des Expertengesprächs hing damit aufs engste zusammen, und zwar das Verhältnis von Art. 21 II GG zu Art. 11 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gefundenen Auslegung. Der EGMR hat nämlich mit dem Urteil zum Verbot der türkischen „Wohlfahrtspartei“ aus dem Jahr 2003 seine Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Parteiverbotes präzisiert und teilweise neu gefasst. Die Änderungen verschärfen gegenüber der überkommenen Rechtsprechung des BVerfG wohl die Anforderungen an ein Parteiverbot und lassen es daher geraten scheinen, über das Schicksal eines etwaigen deutschen Verbotes der NPD vor dem Straßburger Gerichtshof nachzudenken. Dieser europäische Aspekt des Themenkreises „NPD-Verbot“ hat in der Öffentlichkeit bisher jedoch kaum Beachtung gefunden.

Vor diesem Hintergrund verfolgte die Expertentagung das Ziel, in vertraulicher Atmosphäre den Austausch zwischen Justiz, Wissenschaft, Politik und Medien herzustellen, um die fachlichen Diskurse und die öffentliche Meinungsbildung in der ebenso aktuellen wie schwierigen Frage eines Verbots der NPD miteinander zu verzahnen.

Dank der freundlichen Unterstützung durch die Kanzlei Hogan Lovells konnte die Tagung im fantastischen Sky Office am Düsseldorfer Kennedydamm stattfinden.

Reger Austausch zwischen Parteienwissenschaftlern aus Ost und West

Mitten in den närrischen Tagen fand am 4. und 5. März 2011 die interdisziplinäre "Third Annual European Conference on Political Parties" am PRuF statt.

Insgesamt 25 promovierende und bereits promovierte Politikwissenschaftler, Juristen und Zeithistoriker aus Ost- und Westeuropa hatten sich zusammengefunden, um zum Thema "Bestandsaufnahme des demokratischen Regierens in Europa: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft" ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren und untereinander zu diskutieren. Die beiden Vorgängerkonferenzen fanden in Birmingham und Paris statt.

Nach einem Überblick zur Parteienforschung in Ost– und Westeuropa durch den stellvertretenden Direktor des PRuF, Prof. Dr. Thomas Poguntke, lag der Schwerpunkt der insgesamt 17 Vorträge in diesem Jahr vornehmlich auf osteuropäischen Parteiensystemen.

Über alle Vorträge hinweg lassen sich dabei für die gegenwärtige Situation als die spezifischen Merkmale osteuropäischer Parteiensysteme nach wie vor ein hoher  Fragmentierungsgrad und hohe Wahlschwankungen einerseits, aber auch die Entwicklung sogenannter "Staats- oder Herrschaftsparteien" feststellen. Über Rußland hinaus waren auch die Ukraine, Aserbaidschan, Kasachstan, Serbien, Ostdeutschland bis hin zur europäischen Ebene Ausgangspunkte der präsentierten Fallstudien und Vergleiche.

Neben zeithistorischen Studien ging es immer wieder auch um die aus normativer Sicht notwendige und wünschenwerte oder die aus analytischer Sicht mögliche zukünftige Entwicklung der osteuropäischen Parteiensysteme. Die Stärkung der Zivilgesellschaft als eine Voraussetzung für eine Parteiendemokratie war dabei mit der bangen Frage danach verbunden, ob sich die Parteiensysteme in Osteuropa, wie teilweise bereits geschehen, weiter vom demokratischen Ideal entfernen werden, oder ob politische Parteien als verbindendes Glied zwischen Staat und Gesellschaft eine wichtige Rolle bei den notwendigen Reformen spielen können.

In seinem Schlußwort kam Prof. Dr. Thomas Poguntke zu einem positiven Fazit der Konferenz: Es sei ein fruchtbarer Austausch gewesen, den man in Zukunft weiter vertiefen wolle. Dieser könne dazu dienen, mehr über die jeweiligen Parteiensysteme zu erfahren und auf dieser Grundlage eine weitergehende Übereinstimmung unterschiedlicher Sichtweisen auf das alle verbindende Forschungsthema der politischen Parteien zu erreichen. Oleksandr Svyetlov, Johannes-Rau-Stipendiat am PRuF, auf dessen Initiative hin die Konferenz an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf stattfand, resümierte: "Bei der diesjährigen Tagung ist es gelungen, die interessierte Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Praxis und die Politikwissenschaft zusammenzuführen und die Probleme und Erfolgsstories aus der Theorie und Praxis der osteuropäischen Parteiendemokratien aus der aktuellen wie historischen Sicht zu diskutieren". Prof. Dr. Martin Morlok, Direktor des PRuF, sprach dafür und für die Organisation der Konferenz seinen besonderen Dank gegenüber Oleksandr Svyetlov aus.

Website - Third Annual European Graduate Conference on Political Parties

Website - Politics and Society

Aktuelles Programm

 

Gedenksymposion für Dimitris Th. Tsatsos am 6. und 7. Mai in Hagen

Zum Gedenken an Prof. Dr. Dr. h.c. Dimitris Th. Tsatsos findet an der FernUniversität Hagen am 6. und 7. Mai 2011 ein wissenschaftliches Symposion mit dem Titel „Verfassung – Parteien – Unionsgrundordnung“ statt. Freunde, Kollegen und ehemalige Weggefährten wollen mit dieser Veranstaltung das Werk und Wirken Dimitris Tstatsos’ würdigen. Der große Europäer, Staatsrechtslehrer und Institutsgründer des PRuF war im vergangenen Frühjahr im Alter von 76 Jahren verstorben. Das Programm der Tagung können Sie sich ab sofort herunterladen.

Programm des Gedenksymposions

 

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