16.11.17 11:10

Exkursion zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Dienstag (24. Oktober) besuchten einige Studierende des Schwerpunktbereichs 6 („Recht der Politik“) gemeinsam mit Frau Dr. Heike Merten vom Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) im Rahmen der Vorlesung „Aktuelle Fälle aus der Parlamentspraxis“ eine mündliche Verhandlung am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Gegenstand der knapp vierstündigen Verhandlung war die Einführung einer 2,5% Sperrklausel für Kommunalwahlen in die Verfassung von Nordrhein-Westfalen, gegen die sich aktuell eine ganze Reihe kleinerer Parteien im Rahmen des Organstreitverfahrens wehren. Für die Studierenden des Schwerpunktbereichs 6 bot sich durch die Exkursion nach Münster die einmalige Gelegenheit, der Verhandlung einer hoch umstrittenen und bisher grundsätzlich noch nicht entschiedenen Frage – verstößt die Kommunalwahlsperrklausel gegen (Bundes-/Landes-) Verfassungsrecht? – beizuwohnen.

Neben der Fahrt an den Verfassungsgerichtshof sind für das weitere Semester im Schwerpunktbereich „Recht der Politik“ noch eine Exkursion in die Bundeshauptstadt Berlin sowie der Besuch einiger EU-Institutionen in Brüssel geplant. Weitere Informationen zum Schwerpunktbereich 6 („Recht der Politik“) undefinederhalten Sie hier.

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