09.01.2020 13:28

Exkursion des Schwerpunktbereiches „Recht der Politik“ zur Verhandlung über das Kommunalwahlgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof NRW

Am 19. November .2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof NRW über die von insgesamt 83 Abgeordneten des Landtags beantragte Normenkontrolle gegen die Änderungen des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes, mit denen die Stichwahl der Bürgermeister abgeschafft und die Wahlkreiseinteilung mit der Zahl der Wahlberechtigten im Wahlgebiet – statt wie bisher mit der Einwohnerzahl – verknüpft wurde. Die Studenten des  Schwerpunktbereich  „Recht der Politik“ hatten neben anderen interessierten Bürgern und der Presse die Möglichkeit an der Verhandlung teilzunehmen.

Prozessvertreter der Antragsteller ist der ehemalige Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht Prof. em. Dr. Martin Morlok, der auch schon 2009 in einem ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Abschaffung der Stichwahl (Az: VerfGH 2/09 abrufbar unter https://www.vgh.nrw.de/rechtsprechung/entscheidungen/2009/090526_2-09.pdf) beauftragt worden war. Den Landtag vertrat Prof. Dr. Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre. Die Lehre aus Düsseldorf fand auf der Richterbank in der Person von Prof. Dr. Andreas Heusch einen weiteren Vertreter, welcher unter anderem Landesverfassungsrecht im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Schwerpunktbereiche liest. Das Rechtsgespräch konzentrierte sich zunächst auf die Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister. Gewählt ist nach der angegriffenen Regelung (§ 46c KWahlG NW) derjenige, der in dem Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Antragsteller waren angesichts der danach für eine Wahl ausreichenden relativen Mehrheit der Überzeugung, dass die Wahl eines Bürgermeisters oder Landrats mit unter Umständen sogar nur 20-25% der Stimmen keine hinreichende demokratische Legitimation vermittelt, weshalb eine einfache Mehrheit (mehr als 50%) in der Stichwahl unerlässlich sei. Die Prozessbevollmächtigten des Landtages und der Landesregierung nahmen demgegenüber die geringere Wahlbeteiligung bei Stichwahlen in den Blick und stellten heraus, dass angesichts dessen auch ein in einer Stichwahl mit einfacher Mehrheit gewählter Kandidat in absoluten Zahlen weniger Stimmen auf sich vereinen könnte, als der nur mit relativer Mehrheit Siegende im Wahlgang zuvor. Welche der Ansichten sich letztlich wird durchsetzen können, blieb auch nach der mündlichen Verhandlung offen.

Weniger kontrovers diskutiert wurde die neue Regelung des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes, wonach sich künftig der Zuschnitt der Wahlkreise nach der Zahl der im Wahlgebiet wohnenden Deutschen und EU-Ausländer bemisst. Darüber, dass nur die Wahlberechtigten zum Anknüpfungspunkt der Wahlbezirkseinteilung gemacht werden dürfen, herrschte weitgehende Einigkeit. Allein an der Frage, ob der Gesetzgeber auch für eine solche Änderung einen sachlichen Grund benennen muss, schieden sich die Geister.

Durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung erhielten die Studierenden des Schwerpunktbereiches „Recht der Politik“ einen lehrreichen und lohnenden Einblick in die gelebte Verfassung des Landes NRW. Die auf den 20. Dezember 2019 terminierte Urteilsverkündung wird mit Spannung erwartet.

Von Sinan Hatun

 

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenPRuF