30.04.17 11:01

Bericht zum Parteienwissenschaftliches Symposion: 50 Jahre Parteiengesetz und 25 Jahre Parteienfinanzierungsurteil

Am 28. und 29. April war das parteienwissenschaftliche Symposion 2017 mit namhafter Beteiligung erneut zwei Jubiläen gewidmet: 50 Jahre Parteiengesetz und 25 Jahre Parteienfinanzierungsurteil.

Diese Jubiläen haben wir zum Anlass genommen, um über die nationale aber auch internationale Bedeutung des Parteiengesetzes nachzudenken, seine Stärken aber eben auch seine Schwächen herauszustellen und Visionen für die Zukunft zu entwickeln. Dabei galt es selbstverständlich, die vergleichenden internationalen und interdisziplinären Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung des Parteiengesetzes und damit zugleich an der Entwicklung des Parteienrechts. Erst jüngst hat das Gericht im NPD-Verbotsverfahren neue Maßstäbe gesetzt und zu einem Nachdenken über die bisherige Parteienrechtsdogmatik angeregt.

Nach der Begrüßung durch den Direktor des PRuF, Prof. Dr. Thomas Poguntke, war das erste Panel den Entwicklungen des Parteienrechts gewidmet. Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Richter des BVerfG a.D., widmete sich dem Parteienrecht in der Rechtsprechung. Er stellte heraus, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch schon vor dem Erlass des Parteiengesetzes das Parteienrecht wesentlich geprägt hat. Auch danach setzte es durch zahlreiche Entscheidungen, insbesondere zur Parteienfinanzierung, Maßstäbe, die auch international Beachtung finden. Im Anschluss befasste sich Prof. Dr. Günther Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, mit der Frage, ob wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum NPD-Parteiverbot einen isolierten Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung brauchen. Prof. Dr. Ulrich von Alemann leitete in die dieses Panel abschließende Diskussionsrunde über. Nach der Mittagspause ging es sodann mit dem Panel „Regulierung des Rechts der politischen Parteien“ weiter. Zunächst referierte Prof. Dr. Ingrid van Biezen, Universität Leiden, zur Parteienrechtsentwicklung in den Ländern Europas. Danach widmete sich Annette Sawatzki, LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., dem Thema Notwendigkeit und Möglichkeit der Regulierung des Kampfes um die Macht. Prof. Dr. Martin Morlok, derzeit stellvertretender Direktor des PRuF, befasste sich mit der Dogmatik des Parteienrechts. Die Diskussion über die Inhalte und Erkenntnisse der Vorträge leitete Prof. Dr. Stefan Marschall, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Der erste Veranstaltungstag mündete schließlich in dem Panel, dem die Frage vorbehalten blieb, ob rechtlicher Änderungsbedarf auszumachen ist. Prof. Dr. Manfred Stelzer, Universität Wien, referierte aus rechtsvergleichender Perspektive zum Thema „25 Jahre nach dem Finanzierungsurteil: Die ‚relative Obergrenze‘ auf dem Prüfstand“. Abgeschlossen wurde das Panel mit anschließender Diskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Dian Schefold, Universität Bremen, mit einem Vortrag von Associate Prof. Dr. Ann-Kristin Kölln, Universität Göteborg/KU Leuven, zu dem Thema Parteimitglieder und Sympathisanten: neue Formen der Partizipation in politischen Parteien.

Nach dem Abendempfang in launiger Runde folgte am nächsten Tag das Panel „Eine internationale Betrachtung“. Dabei stellte Prof. Dr. Thomas Poguntke, derzeit Direktor des PRuF, einen internationalen Vergleich zur innerparteilichen Demokratie vor. Jorge Valladares, International IDEA – International Institute for Democracy and Electoral Assistance, Stockholm, trug zum Thema Parteienfinanzierung im internationalen Vergleich vor. Die anschließende Diskussionsrunde, bei der zahlreiche Standpunkte und Rückfragen erörtert wurden, fand unter der Leitung von Prof. em. Dr. Karl-Heinz Naßmacher, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, statt.

In der das Symposion abschließenden Politikerrunde zum Thema „Reformbedarf aus Sicht der politischen Praxis“ unter der Moderation von Henning Rasche, Rheinische Post, lieferten sich die Organisatorische Geschäftsführerin der Grünen Emily May Büning, der SPD-Bundeschatzmeister Dietmar Nietan und der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Helmut Brandt, heftige Debatten, in denen die unterschiedlichen Standpunkte der Parteivertreter, teils mit deutlichen Worten, dargestellt wurden. Seinen Abschluss fand die Tagung sodann mit den zusammenfassenden Schlussworten, von Prof. Dr. Martin Morlok.

Mit weit über 100 Teilnehmern aus Wissenschaft und Praxis hat das PRuF erneut dazu beigetragen, einen Treffpunkt für alle am Parteienrecht und der Parteienforschung Interessierten zu bieten und so erneut seine nationale wie auch internationale Stellung als Zentrum für Parteienwissenschaften unterstrichen.

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