Der Einfluss der Opposition in etablierten Demokratien

Projektantrag von Dr. Simon T. Franzmann,
unter Mitarbeit von Johannes Schmitt

Wie beeinflussen verschiedene Formen der politischen Opposition die Staatstätigkeit? Während zum Regierungshandeln zahlreiche Studien existieren, ist das Phänomen der demokratischen Opposition selten Gegenstand systematisch-vergleichender Forschung. Dies erstaunt, denn moderne Demokratien sind ohne die Existenz einer als legitim angesehenen Opposition undenkbar (Dahl 1966: xvi-xviii). Als zentrale Oppositionsfunktionen gelten Kritik, Kontrolle und Alternative (Schmidt 1992). Darüber hinaus werden die „stete Bereitschaft zur Regierungsübernahme“, die „Wahrung von Freiheit und Minderheitenschutz“ sowie das Wirken als „Beweger der Politik“ durch Mobilisierung der Öffentlichkeit als Funktionen der Opposition genannt (Steffani 1970: 317). Diese zentrale Rolle der Opposition verdeutlicht, dass die Politikagenda auf der einen Seite zwar von der Regierung entscheidend geprägt wird (King 1976; Norton 2008; Brack/Weinblum 2011), aber auf der anderen Seite die Opposition eben auch direkte und indirekte Einflussmöglichkeiten hat.

Verschiedene Ideal- und Realtypen der Opposition politischer Akteure (Kirchheimer 1957; King 1976; Sartori 1976; Andeweg 1992; Schedler 1996; Blondel 1997; Capoccia 2007; Norton 2008) lassen dabei auch unterschiedliche Einflussmöglichkeiten vermuten – abhängig von der Arena, Zielsetzung und Strategie des jeweiligen Akteurs. Zum Beispiel stellt eine thematische Opposition die Politikagenda der Regierung sachfragenorientiert zur Debatte, während die Anti-Regierungs- oder Anti-Establishment-Opposition stärker Personen und somit die Träger der unterschiedlichen Themen oder die vermeintlichen Agenda-Setter in das Zentrum des Wettbewerbs rücken. Die Anti-System-Opposition bekämpft dagegen zugleich Themen, Personen und die system-stützenden Institutionen.

Ausgangspunkt des Projektes stellen zwei Probleme der aktuellen Forschung zur demokratischen Opposition dar: Zum einen fehlt es an systematischen, empirisch-vergleichenden Studien auf Basis der aktuellen Parteienwettbewerbsindikatoren, zum anderen mangelt es an einer Verknüpfung der einzelnen Aspekte sowie einer Herausarbeitung der kausalen Mechanismen hinter den Zusammenhängen. Ziel des Projektvorhabens ist die substanzielle Erweiterung des theoretischen und empirischen Wissens über Ursachen, Formen und Konsequenzen unterschiedlicher Muster demokratischer Oppositionen durch die Verknüpfung bisher isolierter Elemente. Um dieses Vorhaben zu erreichen, sind zwei aufeinander aufbauenden Arbeitsphasen auf Basis eines vernetzten Forschungsdesigns geplant.

(1) Datenaufbereitung und quantitative Zusammenhangsanalysen

Zunächst wird die Datengrundlage für die geplante Zusammenhangsanalyse geschaffen. Für diese werden Daten zu Parteien (u.a. Programmatik, Betonung von Themen, Koalitionszugehörigkeit), zum Parteienwettbewerb (u.a. Heterogenität, Fragmentierung, Polarisierung), zu politischen Institutionen (u.a. Wahlsystem, Vetopunkte) und zur Staatstätigkeit benötigt. Bereits vorhanden Quellen werden hierfür verknüpft und ergänzt. Auf dieser Basis werden anschließend Indikatoren zur Messung des programmatischen und ideologischen Wettbewerbs sowie oppositioneller Muster berechnet.

Anschließend wird im ersten Analyseschritt der Zusammenhang zwischen Institutionen und Mustern der Opposition untersucht, wobei hier vor allem Indikatoren zur Fragmentierung der Opposition, die Wahlsysteme und Vetopunkte im Interesse der Analyse stehen. Hier wird angenommen, dass die institutionellen Rahmenbedingungen Ursache für die zahlenmäßige sowie ideologische Zersplitterung der Opposition sind. Fortführend wird im zweiten Schritt untersucht wie unterschiedliche Wettbewerbsdynamiken und -konstellationen Opportunitätsstrukturen für spezifische Oppositionstypen schaffen und wie diese wiederum ihrerseits die Wettbewerbsdynamik prägen. Schließlich wird der Zusammenhang zwischen den herausgearbeiteten Mustern der Opposition und der Staatstätigkeit unter Kontrolle der Wettbewerbsdynamik und politischen Institutionen analysiert. Dieser Schritt dient neben dem Test der zentralen theoretischen Annahmen auch zur Identifikation typischer und abweichender Fälle für den folgenden Arbeitsschritt.

(2) Fallorientierte Analyse auf Basis eines agentenbasierten Modells

Nach der hypothesentestenden Ermittlung der Zusammenhänge werden die separat erfassten Analyseebenen aus den quantitativen Analysen systematisch verknüpft und die zugrundeliegenden erklärenden Mechanismen herausgearbeitet. Mit Hilfe eines agentenbasierten Modells (ABM) werden diese zunächst auf theoretischer Ebene (Hedström/Ylikoski 2010: 62 ff.) und anschließend auf Basis einer fallorientierten Analyse auf empirischer Ebene identifiziert. Mit Hilfe dieser Analysetechnik ist die Untersuchung komplexer und dynamischer Systeme möglich. Damit werden die folgenden drei zentralen Ziele verfolgt:

1. Integration verschiedener theoretischer Analyseebenen in ein einheitliches, logisch kon-sistentes Modell

2. Identifikation indirekter und versteckter Mechanismen (Hedström/Ylikoski 2010)

3. Erklärungen für die empirischen Zusammenhänge, insbesondere für die Identifikation von Ursachen abweichender oder typischer Fälle.

Publikation:

Schmitt, Johannes und Franzmann, Simon T. (2018): A Polarizing Dynamic by Center Cabinets? The Mechanism of Limited Contestation. In: Historical Social Research.

Allgemeines Modell (undefinedNetLogo-Datei)

Das Szenario der deutschen Bundestagswahl 2017 (undefinedNetLogo-Datei)

Förderung:

Deutsche Forschungsgemeinschaft

Fördersumme:

172.525,- €

Laufzeit:

1. Oktober 2016 bis 31. März 2019

Projektleitung:

Dr. Simon T. Franzmann

Mitarbeiter:

Johannes Schmitt, M.A.
(Wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Simon Miksch

(Studentische Hilfskraft)
Oliver Rittmann

(Studentische Hilfskraft)

 

Literatur:

Andeweg, R. B. (1992). Executive-Legislative Relations in the Netherlands: Consecutive and Coexisting Patterns. Legislative Studies Quarterly, 17 (2), 161–182.
Blondel, J. (1997). Political Opposition in the Contemporary World. Government and Opposition, 32 (4), 462–486.

Brack, N. & Weinblum, S. (2011). “Political Opposition”: Towards a Renewed Research Agenda. Interdisciplinary Political Studies, 1 (1), 69–79.

Capoccia, G. (2002). Anti-System Parties. A Conceptual Reassessment. Journal of Theoretical Politics, 14 (1), 9–35.

Dahl, R. A. (Hrsg.) (1966). Political Oppositions in Western Democracies. New Haven [u.a.]: Yale University Press.

Hedström, P. & Ylikoski, P. (2010). Causal Mechanisms in the Social Sciences. Annual Review of Sociology, 36 (1), 49–67.

King, A. (1976). Modes of Executive-Legislative Relations: Great Britain, France, and West Germany. Legislative Studies Quarterly, 1 (1), 11–36.

Kirchheimer, O. (1957). The waning of opposition in parliamentary regimes. Social Research, 24 (1), 127-156.

Norton, P. (2008). Making Sense of Opposition. The Journal of Legislative Studies, 14 (1-2), 236–250.

Sartori, G. (1976). Parties and party systems: A framework for analysis. Cambridge: Cambridge University Press.

Schedler, A. (1996). Anti-Political-Establishment Parties. Party Politics, 2 (3), 291–312.

Schmidt, M. G. (1992). Opposition. In M. G. Schmidt & D. Nohlen (Hrsg.), Lexikon der Politik. München: C.H. Beck, 283–288.

Steffani, W. (1970). Opposition. In H.-H. Röhring & K. Sontheimer (Hrsg.), Handbuch des deutschen Parlamentarismus. Das Regierungssytem der Bundesrepublik in 270 Stichworten. München: Piper, 314–320.

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